Gerade habe ich einen Newsletter von XBiz erhalten, in welchem darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Erotik-Industrie – auch Sex Shops – von jegliche Hilfen während der Corona-Kriese in den USA ausgeschlossen wurde (siehe nachfolgende Übersetzung). Wie verhält es sich eigentlich in Deutschland? Gibt es hier Sex-Shop Besitzer, Bordelle, Nachtclubs etc., welche Hilfen beantragt haben? Wurden diese bewilligt? Schreibe doch einfach einmal deine Erfahrung, Wissen oder Meinung in den Kommentar unter diesem Artikel.
Übersetzung von: https://www.xbiz.com/news/251230/disaster-relief-application-explicitly-excludes-prurient-sex-workers-adult-businesses
WASHINGTON, D.C. – Der Bundesantrag für COVID-19-bezogene Katastrophenhilfe für Kleinunternehmen, der diese Woche von der U.S. Small Business Administration (USSBA) der Trump-Regierung herausgegeben wurde, disqualifiziert ausdrücklich jede Sexarbeiterin oder jedes sexuell orientierte Unternehmen, die Einnahmen aus „der Präsentation von Live-Auftritten lustvoller sexueller Natur“ oder „durch den Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen oder die Präsentation von Darstellungen oder Displays lustvoller sexueller Natur“ erzielen können.
Auf der ersten Seite des Antrags bittet die USSBA potentielle Antragsteller auf wirtschaftliche Unterstützung zunächst zu prüfen, ob sie nicht zu einer der disqualifizierenden Kategorien gehören, zu denen „die Beteiligung an illegalen Aktivitäten (gemäß der Definition der Bundesrichtlinien)“, ein Versager als Elternteil mit straffälligen Unterhaltsverpflichtungen, legales Glücksspiel, Lobbying oder ein Interessenkonflikt als Mitglied des Kongresses oder einer Regierungseinheit gehören.
Der längste Ausschluss, der offenbar absichtlich so formuliert ist, dass er auf das größtmögliche Segment von Sexarbeiterinnen und Sexunternehmen abzielt, besagt:
„Die Bewerberin präsentiert keine Live-Aufführungen lustvoller sexueller Art und erzielt weder direkt noch indirekt mehr als geringfügige Bruttoeinnahmen durch den Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen oder die Präsentation von Darstellungen oder Displays lustvoller sexueller Art.
Das Wort „prurient sexual nature“ hat eine sehr spezifische Bedeutung für die amerikanischen Befürworter einer staatlichen Zensur sexueller Äußerungen, da es einer der Begriffe ist, die von Gerichten als Teil des „Miller-Tests“ (auch bekannt als „der dreigliedrige Obszönitätstest“) verwendet werden.
Der Miller-Test, der 1973 im Fall Miller gegen Kalifornien entwickelt wurde, wird von den Gerichten bis hin zum Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten verwendet, um festzustellen, ob eine Rede oder ein Ausdruck als „obszön“ bezeichnet werden kann, so dass sie nach dem Ersten Verfassungszusatz ungeschützt ist.
Der erste Teil des Miller-Tests versucht zu bestimmen, ob „der Durchschnittsmensch, wenn er die heutigen Gemeinschaftsstandards anwendet“, feststellen würde, dass „das Werk als Ganzes das lüsterne Interesse anspricht“.
Theoretisch könnten sexorientierte Unternehmen und Sexarbeiterinnen, die als Kleinunternehmen gegründet wurden – deren Zahl nach der Verabschiedung von AB5, dem „Oberen Gesetz“ über die Regulierung der freiberuflichen Beschäftigung, in Kalifornien dramatisch zugenommen hat – versuchen, die Bundeserleichterung zu beantragen und behaupten, dass ihre Aktivitäten nicht „lüstern“ seien.
Nach einem kostspieligen Rechtsstreit müssten die Gerichte dann den Miller-Test anwenden, die Standard-Rechtsprechung in Obszönitätsfällen, und fordern, dass Gerichte und Richter eine Interpretation dessen liefern, was „der „Durchschnittsmensch“ als anstößig empfinden kann.
Mehrere US-Gerichte – die in den letzten drei Jahren unter Trump neu mit konservativen und religiösen Richtern besetzt wurden, nachdem Sen. Mitch McConnell in den letzten Jahren der Obama-Regierung alle Richterbestellungen blockiert hatte – müssten dann feststellen, was „lüstern“ (und vielleicht sogar „obszön“) ist, was von Befürwortern der staatlichen Zensur zunehmend gefordert wird, wenn es um sexuelle Äußerungen geht.
Um den Antrag der U.S. Small Business Administration auf Katastrophenhilfe zu lesen, der die Mehrheit der Sexarbeiterinnen und Sexunternehmen aufgrund einer „Pruriency-Klausel“ disqualifizieren könnte, klicken Sie hier.
